Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher bei Bestellungen und Lieferungen im Fernabsatz

Stand/Gültigkeit: Oktober 2020

  1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und oenoproducts gmbh, im Folgenden kurz „oenoproducts“ genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

ACHTUNG: Diese AGB gelten nicht im Zusammenhang von Vermittlungsgeschäften, die oenoproducts z.B. für M.A.Silva Corticas S.A und M.A.Silva Corticas 2 S.A. aus Portugal ausführt. Für diese Geschäfte gelten ausschließlich die AGB des Geschäftsherren. Diese finden Sie hier zum Download!

Der Auftrag gilt erst als angenommen, wenn wir die Auftragsbestätigung von unserem Geschäftsherren bekommen und ihnen den Auftrag bestätigen. M.A.Silva ist ihr alleinige Vertragspartner und stellt auch die Rechnungen direkt an Sie aus.

  1. Vertragspartner

oenoproducts schließt Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend „Kunde“ genannt).

Bei Bestellungen über www.oenoproducts.at erfolgen Lieferungen ausschließlich innerhalb Österreich. Bestellungen anderer Länder bedürfen immer eine Anfrage unter office@oenoproducts.at um Möglichkeiten und Kosten abzuklären.

Zum Absenden einer Online-Bestellung über die Webseite von oenoproducts (www.oenoproducts.at) ist eine Registrierung (d.h. Anlegen eines Benutzerprofils) erforderlich. Die Registrierungsdaten müssen korrekt und vollständig vom Kunden eingegeben werden. Eine Registrierung darf nur im eigenen Namen erfolgen.

Soweit das Angebot einer Person, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, versehentlich von oenoproducts angenommen wurde, ist oenoproducts binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dieser Person berechtigt.

  1. Vertragsabschluss

Durch das Absenden einer Online-Bestellung (d.h. durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Bestellung durch den Kunden über das auf der Webseite von oenoproducts zur Verfügung gestellte Online-Formular), durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Post sowie durch eine telefonische Bestellung stellt der Kunde ein verbindliches Angebot,  welches erst von oenoproducts angenommen werden muss.

Für registrierte Kunden ist es möglich, qualifizierte Warenkörbe und Produkte per Schnellbestellung zu bestellen, ohne den Checkoutprozess zu durchlaufen. Mit dem Klick auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ wird die Bestellung unter denen in der Schnellbestellung angegebenen Konditionen ausgelöst. Mit der Schnellbestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

oenoproducts ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Kunden anzunehmen. Gegebenenfalls wird oenoproducts den Kunden unverzüglich darüber informieren.

Ein Vertrag über Waren kommt durch tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande, wobei hier eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen einer Bestellung (d.h. des Angebots des Kunden) keine Annahmeerklärung ist.

Bei Dienstleistungen (Instalationsservice, Verkostungsservice, Beratungsservice, Rücksendeservice) kommt der Vertrag durch die Bestätigung der Bestellung des Kunden durch oenoproducts zustande.

Oenoproducts speichert den Vertragstext nicht ab. Nach dem Abschicken Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine Bestelleingangsbestätigung, die auch unsere AGB beinhaltet, zu. Bitte speichern Sie sich die Bestelleingangsbestätigung und die AGB selbst, wenn Sie sie zu einem späteren Zeitpunkt einsehen wollen. Die aktuelle Version unserer AGB können Sie jederzeit unter www.oenoproducts.at einsehen und abspeichern. Ihre früheren Bestellungen können Sie im Bereich „Meine Bestellungen“ einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich über die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.

  1. Rücktrittsrecht und Rückgabebedingungen (Widerrufsbelehrung)

4.1. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, einen mit oenoproducts abgeschlossenen Vertrag über Waren oder über Dienstleistungen binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert wurden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Bei einem Vertrag über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses (Pkt. 3.)

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde oenoproducts mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung ist an eine der im Folgenden genannten Adressen zu senden:

  • Brief: oenoproducts gmbh, Ebersdorf 211, 9150 Bleiburg
  • Telefon: +43 4235 20904
  • E-Mail: office@oenoproducts.at

Der Kunde kann dafür das Muster- Widerrufsformular am Ende dieser AGB verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

4.2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat oenoproducts alle Zahlungen, die vom Kunden erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von oenoproducts angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei oenoproducts eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet oenoproducts dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für den Fall, dass das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion für die Rückzahlung nicht zur Verfügung steht (z.B. Nachnahme), erfolgt die Rückzahlung per Banküberweisung auf ein vom Kunden anzugebenes Bankkonto. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

oenoproducts kann die Rückzahlung verweigern, bis oenoproducts die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er oenoproducts über den Rücktritt von diesem Vertrag verständigt hat, an oenoproducts zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Nachweis und die Gefahr der Rücksendung liegen beim Kunden.

4.3. Widerruf von Dienstleistungen – Teilzahlungspflicht

Verlangt der Kunde, dass mit der Erbringung der Dienstleistung (Aufbauservice, Verkostungsservice, Beratungsservice, Rücksendeservice) während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, hat er an oenoproducts einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er oenoproducts von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags verständigt, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.4. Rücksendung und Rücksendekosten

Im Falle des Widerrufs ist der Kunde gesetzlich verpflichtet, die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen.

Versandfähige Waren sind ausreichend frankiert an oenoproducts gmbh, Ebersdorf 211, 9150 Bleiburg zurückzusenden. Die Kosten für eine nicht ausreichend frankierte Rücksendung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Bei Waren, welche nicht mit der Post / Paketdienst zurückgesandt werden können organisiert oenoproducts auf Wunsch und auf Kosten des Kunden und in dessen Auftrag die Rücksendung. Der Kunde kann diesen Rücksendeservice bei oenoproducts gleichzeitig mit dem Widerruf oder auch später unter folgenden Adressen in Auftrag geben:

  • Brief: oenoproducts gmbh, Ebersdorf 211, 9150 Bleiburg
  • Telefon: +43 4235 20904
  • E-Mail: office@oenoproducts.at

In diesem Fall werden dem Kunden die tatsächlich anfallenden Rücksendekosten, plus einer Zusätzlichen Servicegebühr von 30€ (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt, sofern er dieses Angebot annimmt. Der Kunde hat die Ware in der Versandverpackung frei zugänglich für den Rücktransport bereitzustellen.

Wenn der Kunde diesen Rücksendeservice nicht in Anspruch nehmen will, ist er gesetzlich verpflichtet, die Rücksendung von Speditionswaren selbst vorzunehmen. Die Rücksendung ist an oenoproducts gmbh, Ebersdorf 211, 9150 zu adressieren.

In jenen Fällen, in denen der Kunde im Falle des Vertragswiderrufs den Rücksendeservice nicht in Anspruch nimmt, liegt die Gefahr der Rücksendung beim Kunden.

oenoproducts trägt ausschließlich bei einer Falschlieferung oder mangelhaften Lieferung die Rückversandkosten. In diesen Fällen wenden Sie sich an:

  • Brief: oenoproducts gmbh, Ebersdorf 211, 9150 Bleiburg
  • Telefon: +43 4235 20904
  • E-Mail: office@oenoproducts.at
  1. Ausschluss des Rücktrittsrechts

Das Recht, den Vertrag zu widerrufen besteht nicht bei Verträgen über

  • Über verderbliche Waren welche temperaturkontrolliert transportiert und gelagert werden müssen, wie z.B. Bakterien.
  • Bei Produkten die vom Kunden nicht ordnungsgemäß (wie am technischen Datenblatt empfohlen) gelagert wurden. Das betrifft einerseits die Temperatur, das Licht, die Feuchtigkeit und Geruchsfreiheit.
  • Dienstleistungen, wenn oenoproducts – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden sowie einer Bestätigung des Kunden über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;
  • Waren, die nach Kundenspezifikation (wie z.B. bei Holzfässern mit Logo und Ablauf, oder unverpackte Ware) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  1. Prüfung der Ware – Ersatz für Wertminderung – Schadenersatz

Der Kunde hat das Recht, die bestellte Ware auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaft oder Funktionsweise in einem Umfang zu prüfen, wie es bei Kauf in einem Ladengeschäft üblich ist (z.B. kurzer Funktionstest). Dieses Prüfrecht beinhaltet jedoch nicht den Gebrauch der Ware.

Der Kunde hat oenoproducts eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware zu bezahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Wurde die Ware beschädigt, hat der Kunde eine angemessene Entschädigung für die entstandenen Schäden – maximal in Höhe des Warenwertes – an oenoproducts zu zahlen.

  1. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte oenoproducts nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei oenoproducts verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann oenoproducts entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird oenoproducts umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten.

  1. Druck-/Satzfehler

Sollte oenoproducts nachträglich feststellen, dass die Produktangaben wegen Druck- oder Satzfehler unrichtig waren, wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde kann den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist oenoproducts zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

  1. Liefertermin, Lieferbeschränkungen und Gefahrtragung

Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb von 3 Werktagen (Oenologie) und 30 Tagen (Holzfässer), spätestens aber innerhalb von 45 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungseingang bzw. bei Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag nach Bestelleingang zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

  1. Liefer- und Versandkosten

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Für Bestellungen bei einem Warenwert unter € 150,- (inkl. MwSt.) berechnet oenoproducts Versand- und Verpackungskosten in der Höhe von € 12 (inkl. MwSt.). Ab einem Bestellwert von € 150,- (inkl. MwSt.) werden keine Versandkosten verrechnet.

Schnellere Lieferungen müssen separat vereinbart werden und hier werden die anfallenden zusätzlichen Kosten verrechnet werden

Bei Online-Bestellungen werden die Liefer-, Versand- und Verpackungskosten vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Einkaufswagen ausgewiesen.

  1. Preis

Alle Preisangaben auf der Webseite www.oenoproducts.at sind Endpreise inkl. MwSt. in EURO. Für die Abgabe des verbindlichen Angebots des Kunden (Pkt. 3.) bei Online-Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung aktuellen auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Diese Preise gelten nur für Bestellungen im eCommerce (d.h. nicht für Bestellungen per Telefon, E-Mail oder Vorortbesuch). Sollte sich der Umsatzsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung. Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Zuge der Auswahl der Waren auf der Webseite angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Einkaufswagen angezeigt werden, abweichen. In diesem Fall ist der verbindliche Preis jener des Einkaufswagens.

Für alle anderen Vertriebszweige gelten die Preise laut Preisliste bzw. dem persönlichen Angebot. Preisschwankungen werden weitergegeben. Jedenfalls werden mit Erscheinen der neuen Preisliste alle früheren Preise ungültig. Für die Bestellung (dh die Abgabe des Angebots durch den Kunden) per E-Mail, Fax oder Post sowie bei telefonischer Bestellung gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Tagespreise, die telefonisch unter 04235 20904 abgefragt werden können.

Sollten Preisangaben (auf der Webseite oder im Katalog) fehlerhaft sein, wird oenoproducts den Kunden, der bereits ein verbindliches Angebot (Pkt. 3.) an oenoproducts gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis unverzüglich informieren. Der Kunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist oenoproducts zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

  1. Zahlung und Zahlungsverzug

Die Zahlung kann per Vorauskasse, per Sofortüberweisung, per Sepa Direkt Debit, per Kreditkarte oder für Stammkunden auf offene Rechnung erfolgen. Zahlungen auf offene Rechnung sind binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung fällig. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich oenoproducts das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen. Oenoproducts hat eine Warenkreditversicherung bei der R+V und im Falle des Zahlungsverzuges von über 60 Tagen wird die Forderung an die Versicherung übergeben, welche sich um die Eintreibung des offenen Betrages bemüht. Ab diesen Zeitpunkt haben wir keine Möglichkeit mehr diesen Vorgang zu stoppen. Für Erstbestellungen per Rechnung gilt eine Höchstrechnungssumme von 5000€. Für Folgebestellungen 10 000€ (bei Vorgeschäft von 2500€) oder 20 000€ (bei Vorgeschäft von 4000€). Bei Beträgen über 20 000€ wird immer eine Prüfung bei R+V veranlasst.

Bei Zahlungsverzug ist der Kunde werden ab für die erste Mahnung 5€ Mahngebühren, bei der zweiten Mahnung 10€ Mahngebühren und bei der dritten und letzten Mahnung 20€ verrechnet.

In der Folge wird die R+V Versicherung mit der Forderungsbetreibung beauftragt. Sämtliche, bei der Versicherung anfallenden Kosten gehen zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Es werden jene Kosten verrechnet, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen.

Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle seines Zahlungsverzuges von oenoproducts der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten in Übereinstimmung mit der DSGVO an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Versicherungsgesellschaft übermittelt werden.

  1. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum von oenoproducts. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist oenoproducts berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.

  1. Gewährleistung und Herstellergarantie

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Annahme der im Rahmen der Gewährleistung reklamierten Ware durch oenoproducts stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Übergabe, außer bei verderblichen Waren wie Weinbehandlungsmittel. Dasselbe gilt für falsch gelagerte Produkte (wie z.B. Holzfässer, welche austrocknen)

Soweit oenoproducts im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von oenoproducts übergeht.

Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg hat der Kunde innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Zustellunternehmen zu beanstanden und oenoproducts auf Verlangen eine erstellte Niederschrift zu übermitteln.

Insoweit für bei oenoproducts gekaufte Waren eine Garantieerklärung des Herstellers besteht, sind diese Ansprüche ausschließlich gegenüber dem betreffenden Hersteller geltend zu machen. Die gesetzliche Gewährleistung wird durch diese gewerbliche Garantie nicht eingeschränkt.

  1. Haftung

oenoproducts haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz, etc.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

Der Umfang einer Haftung von oenoproducts nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Diese Regelung gibt den vollständigen Haftungsumfang von oenoproducts, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei Personenschäden, ist ausgeschlossen.

  1. Datenschutz

oenoproducts verwendet alle personenbezogenen Daten ihrer Kunden, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen oenoproducts und ihren Kunden erforderlich sind (wie insbesondere zur Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren, der Prüfung der Bonität oder der Abwicklung von Zahlungen) in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

  1. Bekanntgabepflicht von Datenänderung

Der Kunde hat oenoproducts Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er oenoproducts im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen bzw. Waren auch dann als zugestellt, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten abgesandt oder zugestellt wurden.

  1. Vertragssprache und Kommunikation

Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

  1. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist sowohl für die von oenoproducts zu erbringende Leistung wie auch für die Gegenleistung des Kunden der Unternehmenssitz von oenoproducts: oenoproducts gmbh, Ebersdorf 211, 9150 Bleiburg. Dies gilt nicht für die Erfüllung der Gewährleistungsansprüche des Kunden durch oenoproducts.

  1. Forderungsabtretung (Zession)

Der Kunde hat oenoproducts von der Abtretung seiner Forderung an einen Dritten (Zession) schriftlich zu verständigen. Jede Leistung an den Kunden erfolgt bis zur schriftlichen Verständigung von oenoproducts mit schuldbefreiender Wirkung.

  1. Anwendbares Recht 

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen oenoproducts und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts Anwendung.

  1. Gerichtsstand

Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

  1. Schlichtungsstelle

Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden.

  1. Außergerichtliche Streitschlichtung

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Firmenbuch: Landesgericht Klagenfurt, FN 411031h
oenoproducts gmbh

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

oenoproducts gmbh

Ebersdorf 211

9150 Bleiburg

Telefon: +43 4235 20904
E-Mail: office@oenoproducts.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

1. Bestellt am: Erhalten am:
2. Bestellt am: Erhalten am:
3. Bestellt am: Erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:

Unterschrift des/der Verbraucher(s):

(nur auf Papier)

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftskunden bei Bestellungen und Lieferungen im Fernabsatz

Stand/Gültigkeit: Oktober 2020

  1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen Geschäftskunden iSd Punkt 2, die keine Konsumenten sind (gewerbliche Kunden), und der oenoproducts gmbh, im Folgenden kurz „oenoproducts“ genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung als vereinbart. Diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Geschäftskunden werden nicht anerkannt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Geschäftskunden.

ACHTUNG: Diese AGB gelten nicht im Zusammenhang von Vermittlungsgeschäften, die oenoproducts z.B. für M.A.Silva Corticas S.A und M.A.Silva Corticas 2 S.A. aus Portugal ausführt. Für diese Geschäfte gelten ausschließlich die AGB des Geschäftsherren. Diese finden Sie hier zum Download!

Der Auftrag gilt erst als angenommen, wenn wir die Auftragsbestätigung von unserem Geschäftsherren bekommen und ihnen den Auftrag bestätigen. M.A.Silva ist ihr alleinige Vertragspartner und stellt auch die Rechnungen direkt an Sie aus.

  1. Vertragspartner

2.1. Unter Zugrundelegung dieser AGB schließt oenoproducts Verträge mit natürlichen und juristischen Personen sowie mit öffentlich-rechtlichen Organisationen wie Schulen, Ämtern, Behörden und dergleichen, insoweit diese Rechtsgeschäfte zum Betrieb ihres Unternehmens gehören. (nachfolgend „Geschäftskunde“ genannt) ab.

2.2. Zum Absenden einer Online-Bestellung über die Webseite von oenoproducts für gewerbliche Kunden (www.oenoproducts.at) ist eine Registrierung (d.h. Anlegen eines Benutzerprofils) im Shop erforderlich. Die Registrierungsdaten müssen vom Geschäftskunden wahrheitsgetreu, korrekt und vollständig eingegeben werden.

2.3. Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Österreich.

2.4. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Geschäftskunden (dh der die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt) versehentlich von oenoproducts angenommen wurde, ist oenoproducts binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktrittes vom Vertrag gegenüber dem Geschäftskunden berechtigt.

  1. Vertragsabschluss

3.1. Durch das Absenden einer Online-Bestellung (d.h. durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Bestellung durch den Geschäftskunden über das auf der Webseite von oenoproducts zur Verfügung gestellte Online-Formular), durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Post sowie durch eine telefonische Bestellung stellt der Geschäftskunde ein verbindliches Angebot, das von oenoproducts erst angenommen werden muss (3.3.).

3.1.1. Für registrierte Kunden ist es möglich, qualifizierte Warenkörbe und Produkte per Schnellbestellung zu bestellen, ohne den Checkoutprozess zu durchlaufen. Mit dem Klick auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ wird die Bestellung unter denen in der Schnellbestellung angegebenen Konditionen ausgelöst. Mit der Schnellbestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

3.2. oenoproducts ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen. Gegebenenfalls wird oenoproducts den Kunden darüber informieren.

3.3. Ein Vertrag über Waren kommt durch tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande, wobei hier eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen einer Bestellung (d.h. des Angebots des Geschäftskunden) keine Annahmeerklärung ist. Bei Dienstleistungen kommt der Vertrag durch ausdrückliche Annahmeerklärung der Bestellung des Kunden durch oenoproducts, spätestens aber mit dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung zustande.

3.4. Oenoproducts speichert den Vertragstext nicht ab. Nach dem Abschicken Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine Bestelleingangsbestätigung, die auch unsere AGB beinhaltet, zu. Bitte speichern Sie sich die Bestelleingangsbestätigung und die AGB selbst, wenn Sie sie zu einem späteren Zeitpunkt einsehen wollen. Die aktuelle Version unserer AGB können Sie jederzeit unter www.oenoproducts.at einsehen und abspeichern. Ihre früheren Bestellungen können Sie im Bereich „Meine Bestellungen“ einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich über die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.4. Rücktrittsrecht

4.1. Der Geschäftskunde kann bei einem Vertrag über Waren innerhalb einer Rücktrittsfrist von 14 Tagen ab Erhalt der Waren ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, wobei diese an folgende Adresse von oenoproducts zurückzuschicken ist:

Oenoproducts gmbh

Ebersdorf 211

9150 Bleiburg

4.2. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktrittes ist die Ware innerhalb der Rücktrittsfrist abzusenden. Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist die Übergabe der Ware an den Versanddienstleister oder einen anderen Transporteur. Als Nachweis für die Wahrung der Frist genügt der Versandstempel auf der Verpackung oder eine Übernahmebestätigung durch den Transporteur.

4.3. Der Geschäftskunde trägt die Kosten der Rücksendung und hat diese an den Versanddienstleister oder den Transporteur zu begleichen. Andernfalls werden dem Geschäftskunden die Rücksendekosten und sonstige entstandenen Kosten verrechnet.

4.4. Die Gefahr der Rücksendung sowie der Nachweis der Fristeinhaltung liegen beim Geschäftskunden.

4.5. Hat der Geschäftskunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, wird der bereits entrichtete Kaufpreis rückerstattet. Versandkosten sind von der Rückerstattung ausgenommen. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

4.6. Bei Zahlungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungskosten abgezogen.

4.7. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten besteht nicht bei Verträgen über

  • Über verderbliche Waren welche temperaturkontrolliert transportiert und gelagert werden müssen, wie z.B. Bakterien.
  • Dienstleistungen
  • Bei Produkten die vom Kunden nicht ordnungsgemäß (wie am technischen Datenblatt empfohlen) gelagert wurden. Das betrifft einerseits die Temperatur, das Licht, die Feuchtigkeit und Geruchsfreiheit.
  • Dienstleistungen, wenn oenoproducts – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden sowie einer Bestätigung des Kunden über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;
  • Waren, die nach Kundenspezifikation (wie z.B. bei Holzfässern mit Logo und Ablauf, oder unverpackte Ware) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Waren die Gebrauchsspuren oder sonstige Beschädigungen aufweisen, auch wenn diese gemäß die ihrem Verwendungszweck genutzt wurden;
  • Waren, bei denen der Kunde einen Aufstellservice oder eine Einschulung bestellt hat.
  1. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte oenoproducts nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei oenoproducts verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann oenoproducts entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird oenoproducts umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

  1. Druck-/Satzfehler bei Produktangaben

Sollte oenoproducts nachträglich feststellen, dass Produktangaben wegen Druck- oder Satzfehler fehlerhaft sind, wird der Geschäftskunde unverzüglich informiert. Der Geschäftskunde kann den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist oenoproducts zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz sowie Personenschäden ausgenommen sind.

  1. Lieferung – Kosten und Gefahrtragung

7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Geschäftskunden, wobei die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur übergeht. Die Versandkosten für Standardlieferungen betragen € 10 (exkl. USt). Ab einem Lieferumfang von € 125 (exkl. USt.) erfolgen Standardlieferungen versandkostenfrei.

7.2. Standardlieferungen (keine Express- oder Sperrgutlieferungen) sind nicht spezielle Lieferservices, die als Zusatzleistungen über die bloße Zustellung der Ware hinaus bestellt werden können (Home Delivery Service-Pakete).

7.3. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt. Nach Überschreitung der verbindlich vereinbarten Lieferfrist steht dem Geschäftskunden der Rücktritt vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist von vier Wochen zu. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes zu erklären. Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt, sodass bei einem vor Zahlungseingang liegenden verbindlich vereinbarten Liefertermin die Nachfrist von vier Wochen erst mit Zahlungseingang zu laufen beginnt.

7.4. Schnellere Lieferungen müssen separat vereinbart werden und hier werden die anfallenden zusätzlichen Kosten verrechnet werden

Bei Online-Bestellungen werden die Liefer-, Versand- und Verpackungskosten vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Einkaufswagen ausgewiesen.

  1. Preise

8.1. d.h. nicht für Bestellungen per Telefon, E-Mail oder Vorortbesuch). Sollte sich der Umsatzsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung. Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Zuge der Auswahl der Waren auf der Webseite angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Einkaufswagen angezeigt werden, abweichen. In diesem Fall ist der verbindliche Preis jener des Einkaufswagens.

Für alle anderen Vertriebszweige gelten die Preise laut Preisliste bzw. dem persönlichen Angebot. Preisschwankungen werden weitergegeben. Jedenfalls werden mit Erscheinen der neuen Preisliste alle früheren Preise ungültig. Für die Bestellung (dh die Abgabe des Angebots durch den Kunden) per E-Mail, Fax oder Post sowie bei telefonischer Bestellung gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Tagespreise, die telefonisch unter 04235 20904 abgefragt werden können.

8.4. Sollten Preisangaben (auf der Webseite oder auf der Preisliste) fehlerhaft sein, wird oenoproducts den Geschäftskunden, der bereits ein verbindliches Angebot (3.1) an oenoproducts gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis unverzüglich informieren. Der Geschäftskunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist oenoproducts zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

  1. Zahlung und Zahlungsverzug

9.1 Die Zahlung kann per Vorauskasse, per Sofortüberweisung, per Sepa Direkt Debit, per Kreditkarte oder für Stammkunden auf offene Rechnung erfolgen. Zahlungen auf offene Rechnung sind binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung fällig. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich oenoproducts das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen. Oenoproducts hat eine Warenkreditversicherung bei der R+V und im Falle des Zahlungsverzuges von über 60 Tagen wird die Forderung an die Versicherung übergeben, welche sich um die Eintreibung des offenen Betrages bemüht. Ab diesen Zeitpunkt haben wir keine Möglichkeit mehr diesen Vorgang zu stoppen. Für Erstbestellungen per Rechnung gilt eine Höchstrechnungssumme von 5000€. Für Folgebestellungen 10 000€ (bei Vorgeschäft von 2500€) oder 20 000€ (bei Vorgeschäft von 4000€). Bei Beträgen über 20 000€ wird immer eine Prüfung bei R+V veranlasst.

Bei Zahlungsverzug ist der Kunde werden ab für die erste Mahnung 5€ Mahngebühren, bei der zweiten Mahnung 10€ Mahngebühren und bei der dritten und letzten Mahnung 20€ verrechnet.

In der Folge wird die R+V Versicherung mit der Forderungsbetreibung beauftragt. Sämtliche, bei der Versicherung anfallenden Kosten gehen zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Es werden jene Kosten verrechnet, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen.

Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle seines Zahlungsverzuges von oenoproducts der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten in Übereinstimmung mit der DSGVO an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Versicherungsgesellschaft übermittelt werden.

9.3. Es gelten 12 % p.a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde unverschuldet in Zahlungsverzug geraten ist.

  1. Eigentumsvorbehalt

Soweit oenoproducts im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die retournierte Ware in das unbeschränkte Eigentum von oenoproducts übergeht.

Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum von oenoproducts. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist oenoproducts berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.

  1. Gewährleistung, Garantie und Mängelrüge

11.1. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware bleibt außer Betracht.

11.2. Der Geschäftskunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und bei der Feststellung eines Mangels oder einer Unvollständigkeit der Lieferung dies längstens innerhalb einer Woche ab Zugang der Ware detailliert schriftlich zu rügen. Der Beweis einer tatsächlich erfolgten Mängelrüge obliegt dem Geschäftskunden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Geschäftskunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bereits vorhanden war. Die Beweislast trifft den Geschäftskunden sohin auch innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang.

11.3. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Geltendmachung der Gewährleistung ist nur mit Vorlage der Originalrechnung möglich.

11.4. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich oenoproducts vor, den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch – auch wiederholte Male – oder durch Preisminderung zu erfüllen. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware bleibt außer Betracht.

11.5. Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, oenoproducts hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

11.6. Soweit oenoproducts eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, sind diese Ansprüche ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. In diesem Falle gelten ausschließlich die Garantiebedingungen des Herstellers.

11.7. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie weitere Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

11.8. Eigene Reparaturversuche schließen die Gewährleistung und die Garantie von oenoproducts aus.

11.9. Die Annahme der reklamierten Ware durch oenoproducts stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

11.11.   Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Geschäftskunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Versanddienstleister bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

  1. Haftung

12.1. oenoproducts haftet in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie sonstigem Rechtsgrund, mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wegen Mängel der Sache, auch nur dann wenn diese arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche von der Produktbeschreibung unabhängige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist. Mittelbare Schäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

12.3. Der Umfang einer Haftung von oenoproducts nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die korrekte und gesetzlich erlaubte Anwendung der Produkte obliegt dem Kunden. Auch ob der Einsatz der Produkte zum jeweiligen Zeitpunkt erlaubt ist. Auch für eine korrekte Lagerung der Produkte ist der Geschäftskunde verantwortlich, sowie dem Einhalten der Haltbarkeit. Unsere Empfehlungen sind als Unterstützung gedacht und ersetzen nicht Verantwortung des Geschäftskunden.

12.4. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von oenoproducts, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

  1. Pflicht zur Bekanntgabe von Datenänderung

Der Geschäftskunde hat oenoproducts Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung; UID-Nummer), die er oenoproducts im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Geschäftskunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.

  1. Rechtswahl, Vertragssprache und Kommunikation

14.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen oenoproducts und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung.

14.2. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

14.3. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

  1. Sonstiges

16.1. Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung mit Forderungen von oenoproducts oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

16.2. Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von oenoproducts. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei oenoproducts oder der Versandort des ersten Versenders, der für oenoproducts tätig wird.

16.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenes Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

16.4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das am Sitz des Unternehmens sachlich und örtlich zuständige Gericht. oenoproducts ist jedoch weiterhin berechtigt, den Geschäftskunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.

Firmenbuch: Landesgericht Klagenfurt, FN 411031h

oenoproducts gmbh